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Die Zusammenlegung der Krankenkassen durch ÖVP und FPÖ, Angriffe auf den Sozialstaat und die Pandemie haben unsere Gesundheitsversorgung ausgehöhlt. Für Patient:innen bedeutet das Spitalsbetten auf den Gängen, lange Wartezeiten für Operationen und zu wenige Ärzt:innen.
Zahlen oder warten. Diese Frage müssen sich immer mehr Patientinnen und Patienten stellen. Wer dringend einen Termin für eine Untersuchung oder gar eine Operation braucht, hat im österreichischen Gesundheitssystem schon lange das Nachsehen. Gesundheitsforscher:innen sprechen mittlerweile von einem System, in dem Menschen privates Geld in die Hand nehmen müssen, um schneller eine medizinische Versorgung zu bekommen. Die sogenannte „Zwei-Klassen-Medizin“ ist kein plötzliches Schicksal. Vielmehr ist sie ein Trend, der sich jahrelang angebahnt hat.
Diese Entwicklung haben ÖVP und FPÖ mit der Zusammenlegung der Krankenkassen zu einer österreichweiten Gesundheitskasse (ÖGK) zusätzlich verstärkt. Eigentlich hat Österreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. 99,6 Prozent der Menschen hierzulande haben eine Gesundheitsversicherung. Trotzdem warnen Gesundheitsxpert:innen vor einem Total-Kollaps des Sozialstaats. Medizinische Basisleistungen werden weiterhin für alle abgedeckt. Für alle, die sich keine private Zusatzversicherung leisten können, wird es allerdings immer längere Wartezeiten geben. Und viele Behandlungen könnten bald ein Privileg von Wohlhabenden mit Zusatzversicherung sein.
Zusammenlegung der Krankenkassen war Flop: Aus versprochener Patientenmilliarde wurden 215 Millionen Euro Mehrkosten
Die Zusammenlegung zur ÖGK und die damit einhergehende „Patientenmilliarde“ war eines der zentralen Versprechen der türkis-blauen Regierung unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Gebracht hat sie 214,9 Millionen Euro Mehrkosten für die Steuerzahler:innen und keine Lösungen für fehlende Kassen- sowie Fachärzt:innen. 2020 setzten die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und der damalige und jetzige ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkasse zur jetzigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durch.
Arbeiterkammervertreter:innen, Gewerkschaft und auch die SPÖ protestierten heftig. Ein Bericht des Rechnungshofs gab ihnen schließlich Recht. Er bestätigt, dass die erhofften Einsparungen – nämlich eine Milliarde Euro – nicht zustande kamen. Im Gegenteil: Die versprochene „Patientenmilliarde“ kostete den Steuerzahler:innen sogar noch Geld. Durch den Umbau entstanden Mehrkosten in der Höhe von 214,9 Millionen Euro. Verantwortlich waren vor allem deutlich höhere Kosten für Verwaltung und IT.
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